17. Januar 2019
Kantonale Volksinitiative
Unternehmer für Beibehaltung und Ausbau des Baselbieter Energiepakets
Die Regierung hat die Vernehmlassung zu einer Anschlussfinanzierung des „Baselbieter Energiepakets“ eröffnet. Die Fortführung der Förderung ist eigentlich zu begrüssen. Statt bereitliegende Bundesgelder abzuholen und in die hiesige Wirtschaft zu investieren, will die Regierung die Förderung von klimafreundlichen Massnahmen im Gebäudebereich fast um die Hälfte kürzen. Gegen diesen Schuss ins eigene Knie wehren sich regionale Unternehmen und bereiten eine Volksinitiative vor – denn die Regierung spart am falschen Ort.
Zeit zum Handeln. Und was hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vor? Das Gegenteil: Er will die bescheidene Förderung von Klimaschutzmassnahmen reduzieren. Bloss 3 statt bisher 5 Millionen Franken pro Jahr ist im neuen Energiepaket dafür vorgesehen, das der Regierungsrat dem Parlament vorlegte. Damit stellt er nicht bloss die vom Volk gutgeheissenen Energieziele in Frage, sondern schlägt auch bereitstehende Fördergelder des Bundes aus.
Jedes Jahr werden auf Kantonsgebiet insgesamt 500 Millionen Franken für fossile Energie ausgegeben – rund 20 bis 30 Prozent entfallen auf die CO2-Abgabe. Einen Teil davon gibt der Bund durch sein Förderprogramm für klimawirksame Massnahmen via Kantone zurück an die Unternehmen und Konsumenten. Mit dem Zaudern des Regierungsrats drohen diese Mittel in Bern liegenzubleiben und der Baselbieter Wirtschaft zu entgehen.
Koordination der Initiative und Auskünfte
Co-Präsidenten Unternehmerinitiative Neue Energie Beider Basel:
Andreas Appenzeller und Aeneas Wanner